Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG

LTI music Veranstaltungslogistik GmbH
Zschoner Ring 2
01723 Wilsdruff OT Kesselsdorf

Handelsregister: HRB 28302
Registergericht: Amtsgericht Dresden

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Christian Schroeter


Kontakt

Telefon: 035204-7887-0
Telefax: 035204-7887-29
E-Mail: office(at)lti-music.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE268033768

Bildrechte: Axel Müller, K.Aubrecht, LTI music

 


Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Urheberrecht

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Quelle: eRecht24

Quelle: eRecht24

Datenschutzinformation

Zum sorgsamen Schutz Ihrer Privatsphäre und zur umfassenden Vertraulichkeit im Umgang mit Ihren Daten einige Hinweise:

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortliche Stelle ist die LTI music Veranstaltungslogistik GmbH 01723 Kesselsdorf (Kontaktdaten im Impressum).

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Vorrangig werden personenbezogene Daten verarbeitet, die im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. der Geschäftsbeziehung direkt bei Ihnen erhoben werden. Zudem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die – soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist – von Kunden, Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise übermittelt wurden. Weiterhin werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. öffentlichen Verzeichnissen und Registern, Presse, Medien) stammen, im Rahmen des rechtlich zulässigen verarbeitet. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort) und Authentifikationsdaten (z. B. Unterschrift). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten, Daten aus der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Ansprechpartner und gesetzliche Vertreter von Kunden, Umsatzdaten, Handels- und Geschäftsbriefe, Gutachten etc.), Werbe- und Vertriebsdaten, Vertrags- und Dokumentationsdaten, Zahlungsverkehrsdaten (Kontonummer, Bankverbindung), Kommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf folgenden rechtlichen Grundlagen bzw. zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  1. a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen, zur Durchführung von Aufträgen im Rahmen des Interimsmanagements sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Veranstaltungsbetriebes erforderlichen Tätigkeiten.

Die Zwecke der Datenverarbeitung dienen in erster Linie zur Durchführung von konkreten Dienstleistungen und damit zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten bzw. zur Anbahnung und Durchführung solcher Verträge.

  1. b) Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)

Soweit erforderlich, werden Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet. Dies ist insbesondere bei den folgenden Fallgruppen gegeben:

- Werbung, soweit sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben;

- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;

- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs;

- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten;

- Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts;

- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)

Soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten an Dritte) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO)

Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen. Die Verarbeitung kann in diesem Zusammenhang zur Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsrecht, Steuergesetze, etc.) vorgenommen werden und geschieht ausschließlich auf Grundlage dieser Vorschriften.

Wer bekommt meine Daten?

Im Hinblick auf die Datenweitergabe ist zu beachten, dass Ihre Daten nur weitergeben werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Übermittlung bzw. Weitergabe befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

  • Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzamt, Aufsichtsbehörden, Gerichte etc.) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung bzw. zur Auftragsdurchführung.
  • Unternehmen bzw. Rechtsanwaltskanzleien, an die zur Durchführung der Geschäftsbeziehung bzw. zur Auftragserfüllung personenbezogene Daten übermittelt werden.
  • Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) oder Dienstleister. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing und Anschriftenermittlung.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, werden personenbezogene Daten verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Kundenbeziehung bzw. für die Durchführung von Dienstleistungen bzw. zur Zweckerreichung erforderlich ist.

Darüber hinaus gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach Handels- und Steuerrecht in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung (Scoring) genutzt?

Ihre Daten werden weder für Profiling noch Scoring verwendet.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 lit. f) der Datenschutz-Grundverordnung (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.


Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

In Einzelfällen werden Ihre personenbezogenen Daten zur Direktwerbung verarbeitet. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

LTI music Veranstaltungslogistik GmbH
Datenschutzbeauftragter
Sachsenallee 28
01723 Kesselsdorf

datenschutz(at)lti-music.com


Weiterführende Informationen:

LTI-Newsletter
An Ihre E-Mail-Adresse, die Sie uns zur Verfügung stellen, wird der LTI music-Newsletter versandt. Über unseren Newsletter werden Sie regelmäßig über Neuigkeiten, Sonderangebote oder sonstige Aktionen informiert.

Ihre im Zusammenhang mit dem Newsletter erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der Newsletter-Dienste. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet nur an Dienstleister statt, die uns bei der Erbringung der Newsletter-Dienste unterstützen (Software-Bereitsteller & Service-Agenturen zur Verteilung des Newsletters).

Wenn Sie sich einverstanden erklärt haben, lassen wir Ihnen auf Basis Ihrer bisher gemachten Angaben auch Informationen zukommen, die auf Ihre persönlichen Interessen zugeschnitten sind.

Sie können den Newsletter jederzeit über den Abmelde-Link im Newsletter oder über unser Abmelde-Formular im Onlineshop unter „Newsletter“ abbestellen.

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Kontakt Datenschutz
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie Auskünfte, Widersprüche, Berichtigungs- und Löschungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit per E-Mail: datenschutz(at)lti-music.com.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der LTI-music Veranstaltungslogistik GmbH (LTI-music)

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterteilen sich in die allgemeinen Bedingungen (A.) sowie speziellen Bedingungen für die jeweilige Vertragsarten (B. bis F). Die speziellen Bedingungen gelten jeweils zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen.

A. Allgemeine Bedingungen

B. Zusätzliche Bedingungen bei Werkverträgen / Dienstleistungen / Dienstaufträgen

C. Zusätzliche Mietbedingungen

D. Zusätzliche Verkaufsbedingungen

E. Zusätzliche Bedingungen bei Gestellung von Beschallungsanlagen

F. Zusätzliche Bedingungen bei der Bereitstellung eines WLAN-Zugangs

 

A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

 

1. Geltung der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von LTI-music nicht anerkannt, sofern LTI-music diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Durch die Erteilung von Aufträgen an LTI-music erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine AGB diesen Bedingungen entgegenstehen sollten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge der Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

Sollte der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen beinhalten, so wird jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil die hierfür maßgebende Bestimmung dieses Vertrages angewandt. Für jede Leistung sind also die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps anwendbar. Sofern die Vorschriften kollidieren sollten, gilt, dass die Vorschriften desjenigen Vertragstyps anwendbar sind, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

2. Zahlung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

2.1. Haben die Parteien vereinbart, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt von Seiten des Kunden eine An- bzw. Vorauszahlung zu erfolgen hat, so ist LTI-music berechtigt, bei Ausbleiben derselben an der ihr obliegenden Leistung vollständig ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erbringung der Anzahlung auszuüben. Weiter ist LTI-music berechtigt, bei Ausbleiben der Anzahlung und einem Verzug des Kunden von mehr als 14 Kalendertagen die Leistungserbringung in Gänze davon abhängig zu machen, dass über die ursprünglich vereinbarte Anzahlung hinaus die gesamte vereinbarte Gegenleistung gezahlt oder insoweit Sicherheit geleistet wird.

2.2. Rechnungen von LTI-music sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zu zahlen.

2.3. Der Kunde hat nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2.4. LTI-music ist berechtigt, seine Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.

3. Haftung von LTI-music

3.1. Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von LTI-music, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet LTI-music unbegrenzt.

3.2. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von LTI-music, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet LTI-music begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von LTI-music in Höhe von EUR 3.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 3.000.000,00 bei Vermögensschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, also solche, die ihm der Vertrag gerade zu gewähren hat, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.3. Für sonstige Sach- und Vermögensschäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von LTI-music, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet LTI-music begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung in Höhe von EUR 3.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 3.000.000,00 bei Vermögensschäden.

3.4. Im übrigen ist die Haftung von LTI-music ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit LTI-music einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

4. Umsatzsteuer

Sollte LTI-music einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann LTI-music die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von LTI-music hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.

5. Reisekosten

Reisekosten und Spesen, die LTI-music im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.

6. Urheberschutz

LTI-music verpflichtet sich, dem Kunden befristet auf die Vertragslaufzeit einfache Nutzungsrechte an allen Schutzrechten nach Maßgabe und Zweck des Vertrages einzuräumen, die mit der Erbringung der Vertragsleistung erwachsen, insbesondere an Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten an dem angebotenen Technikkonzept, künstlerischen oder technischen Zeichnungen oder Grafiken (wie Lichtkonzept, Tonkonzept und Anordnung der Beschallung), Textteilen, Lichtbildwerken oder Lichtbildern oder Datensammlungen. Eine über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzung der urheberrechtlich oder über sonstige Schutzrechte geschützten Werke bzw. Schutzobjekte ist dem Kunden nur gestattet, soweit LTI-music hierzu schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist es dem Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von LTI-music gestattet, das angebotene Technikkonzept an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 an LTI-music zu bezahlen. Das Recht von LTI-music, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

7.1. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

7.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dresden. LTI-music ist alternativ berechtigt, als Gerichtsstand und Erfüllungsort den Sitz des Kunden zu wählen. Die Vertragssprache ist deutsch.

B. Zusätzliche Bedingungen bei Werkverträgen / Dienstleistungen / Dienstaufträgen

1. Vertragsschluss/Angebote und Unterlagen

1.1. LTI-music wird dem Kunden ein Angebot über die jeweilige Dienstleistung unterbreiten. Nach Bestätigung des Angebotes durch den Kunden kommt der Vertrag durch die Bestätigung von LTI-music zustande. Alle Änderungen der Verträge sollen zum Zweck des Nachweises in Textform erfolgen.

1.2. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von LTI-music vom Kunden weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an LTI-music herauszugeben. Entsprechende digitale Unterlagen sind von allen Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen.

1.3. Behördliche oder sonstige zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen sind vom Kunden auf eigene Kosten zu beschaffen und LTI-music unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Unberechtigte Mängelrügen

Kommt LTI-music einer Aufforderung des Kunden zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Kunde den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der Leistung von LTI-music objektiv nicht vorliegt, hat der Kunde LTI-music die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Mangels Vereinbarung gelten die ortsüblichen Sätze.

3. Geeigneter Aufbauort

LTI-music ist nicht verpflichtet, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. LTI-music schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Kunde hat die Eignung des Aufbauorts für von LTI-music aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von LTI-music zu vertretende Umstände, so hat der Kunde LTI-music die dadurch entstandenen Mehrkosten (z.B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu ersetzen.

4. Subunternehmer/Vertretungsbefugnis

Es ist LTI-music gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen. Die für LTI-music vor Ort tätigen Techniker sind nicht vertretungsbefugt.

5. Zutritt zum Objekt

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der/die Techniker am Ausführungstermin Zutritt zum Objekt erhalten; andernfalls hat er LTI-music den entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

6. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Nach Fehlschlagen einer dem Kunden zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Falls LTI-music die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte sofort zu.

C. Zusätzliche Mietbedingungen

1. Barkaution

LTI-music ist berechtigt, vor Überlassung der Mietsache eine Barkaution in Höhe von 30% des sich aus dem Mietvertrag ergebenden voraussichtlichen Mietzinses vom Mieter zu verlangen, die Zug-um-Zug gegen Überlassung der Mietsache auszuhändigen ist. Die Barkaution ist von LTI-music nicht zu verzinsen und von LTI-music nicht getrennt vom eigenen Vermögen anzulegen

2. Überlassung an Dritte und Auslandsnutzung, Rückgabe

2.1. Der Mieter darf die Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung von LTI-music Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.

2.2. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von LTI-music der Mietvertrag nicht.

3. Entschädigung bei verspäteter Rückgabe, Vertragsstrafe

3.1. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann LTI-music für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das Recht von LTI-music, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber LTI-music verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.

3.2. Der Mieter hat an LTI-music neben der unter C.3.1. geregelten Entschädigung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag der Vorenthaltung 20% des Tagesmietpreises. Der Tagesmietpreis ist ggf. rechnerisch zu ermitteln. Die Vertragsstrafe wird auf die Entschädigung nicht angerechnet.

4. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.

5. Pflichten des Mieters

5.1. Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln. Eventuelle Hinweise von LTI-music in Bezug auf die Mietsache sind vom Mieter zu beachten. Die Mietsache darf nur von Fachpersonal aufgebaut und bedient werden.

5.2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust (insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl) zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

5.3. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter LTI-music unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

5.3. Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt .

6. Haftung des Mieters

6.1. Der Mieter haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache), auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe der Mietsache.

6.2. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre. LTI-music muss sich keinen Abzug neu für alt auf die vorgenannten Ersatzansprüche anrechnen lassen. LTI-music bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

6.3. Dem Mieter wird ausdrücklich empfohlen, eine eigene Haftpflichtversicherung gegen das Risiko des Verlustes, des Untergangs oder der Beschädigung auf seine Kosten abzuschließen.

7. Gewährleistung von LTI-music

7.1. Die Gewährleistung von LTI-music richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend oder individualvertraglich nichts anderes bestimmt/vereinbart worden ist.

7.2. Die verschuldensunabhängige Haftung von LTI-music für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen. LTI-music haftet für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss nur, wenn LTI-music den Mangel zu vertreten hatte oder den Mangel kannte. Dem Mieter obliegt in diesem Fall der Beweis, dass LTI-music diesen anfänglichen Mangel zu vertreten hatte bzw. dass LTI-music dieser anfängliche Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bekannt war. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.3. dieser AGB.

D. Zusätzliche Verkaufsbedingungen

1. Versand, Verpackung

1.1. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Versicherungen gegen Schäden und Verlust werden von LTI-music nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

1.2. Die Wahl der Versandart bleibt LTI-music nach pflichtgemäßem Ermessen überlassen.

1.3. Versandbehältnisse bleiben, soweit nichts anderes vereinbart ist, Eigentum von LTI-music und sind auf Anforderung nach der Entladung auf Kosten von LTI-music an LTI-music zurückzusenden.

2. Eigentumsvorbehalt

2.1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung im Eigentum von LTI-music.

2.2. Soweit nichts anderes individuell vereinbart wurde, ist dem Käufer eine Veräußerung der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an LTI-music untersagt. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an LTI-music ab, unabhängig davon, ob der Käufer die Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsgang aufgrund einer individuellen Vereinbarung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises weiterveräußern darf oder die Kaufsache unter Verstoß gegen das Veräußerungsverbot vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises verkauft. Die Abtretung nimmt LTI-music hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Kaufpreisforderung von LTI-music. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange LTI-music diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von LTI-music hat der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum von LTI-music stehenden Gegenstände oder über die vom Käufer an LTI-music abgetretenen Forderungen ist der Käufer ohne Zustimmung von LTI-music nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen bezüglich der Gegenstände bzw. Forderungen hat der Käufer LTI-music unverzüglich mitzuteilen. LTI-music ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der LTI-music gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung von LTI-music um mehr als 10%, so wird LTI-music auf Verlangen des Käufers die über 10% hinausgehenden Sicherungen nach Wahl von LTI-music freigeben.

3. Rücktritt

LTI-music ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger eigenen Belieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Neuware

LTI-music leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.3. dieser AGB. Bei Neuware gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass die Rüge des Käufers innerhalb von 2 Tagen zu erfolgen hat. Dies gilt nicht, wenn LTI-music den Mangel arglistig verschwiegen hat.

5. Produktangaben

Alle Angaben von LTI-music über Eignung, Verarbeitung und Anwendung, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen seiner Anforderungen.

6. Verjährungsfristen bei Neuware

Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte des Käufers beträgt 1 Jahr, außer es handelt sich um Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware bzw. im Falle der Versendung der verkauften Ware durch LTI-music mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen durch LTI-music.

7. Gewährleistung Neuware

Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind bei Neuware zunächst nach Wahl von LTI-music auf Ersatzlieferung und Nachbesserung beschränkt. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von LTI-music zurückgesandt werden. Nach Fehlschlagen einer dem Käufer zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Falls LTI-music die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte sofort zu.

8. Gewährleistung gebrauchte Waren

Der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Sachmängel- und Gewährleistungsansprüche. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.3. dieser AGB. Der Ausschluss gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch LTI-music.

E. Zusätzliche Bedingungen bei Gestellung von Beschallungsanlagen

 

Die Regelungen der DIN 15750 und DIN 15905-05 sind zusätzlicher Vertragsbestandteil. Die von LTI-music gestellten Beschallungsanlagen können Pegel produzieren, die zu Hörschäden beim Publikum führen können. Nach DIN 15905-05 hat der Veranstalter die Pflicht, den Pegel zu messen, eine Überschreitung des Grenzwertes zu verhindern und die Messung zu protokollieren. Wenn der Kunde nicht Veranstalter ist, verpflichtet er sich hiermit, den Veranstalter hierüber zu informieren.

Es gehört weder zu den Haupt- noch zu den Nebenleistungspflichten von LTI-music, den Kunden über die rechtlichen Grenzen und Anforderungen im Hinblick auf Lärmimmissionen zu informieren oder den Kunden in diesen Fragen zu beraten, soweit nichts abweichendes im Auftrag geregelt ist. Ungeachtet dessen weist LTI-music darauf hin, dass diverse vor Lärmimmissionen schützende Vorschriften zu beachten sind. Im Übrigen wird sich LTI-music an etwaige diesbezügliche Anweisungen des Kunden halten.

F. Zusätzliche Bedingungen bei der Bereitstellung eines WLAN-Zugangs

Sofern LTI-music dem Kunden auftragsgemäß einen Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellt, erfolgt die Nutzung des WLAN auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Kunden, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit von Zugriffen Dritter auf das Endgerät des Nutzers oder einer Infizierung mit schädlicher Software (z.B. Viren oder Trojaner). Der Kunde ist selbst verantwortlich für jegliche Sicherungsmaßnahmen (z.B. Verschlüsselung, Virenschutz, Firewall). Für über das WLAN übermittelte Daten, für darüber in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienstleistungen sowie für darüber getätigte Rechtsgeschäfte ist der Kunde selbst verantwortlich; er trägt alle hieraus resultierenden Kosten.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des WLAN das geltende Recht einzuhalten; insbesondere verpflichtet sich der Kunde:

-das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von strafbaren, sittenwidrigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalten zu nutzen;

-über das WLAN keine urheberrechtlich geschützten Werke widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder in anderer Weise zu verwerten, etwa durch den Einsatz bzw. die Nutzung von Filesharing-Programmen oder Tauschbörsen;

-die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten;

-keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu versenden oder zu verbreiten und das WLAN nicht zum Versand von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung zu nutzen.

Der Kunde stellt LTI-music von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen oder auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN durch den Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung des WLAN durch den Kunden ergeben sowie für die entsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Erkennt der Kunde, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, so hat er LTI-music hiervon unverzüglich zu unterrichten.

Stellt der Kunde den von LTI-music bereitgestellten WLAN-Anschluss Dritten zur Verfügung, so haftet der Kunde für sämtliche durch diesen Nutzer verursachten Verletzungen dieser Vereinbarung wie für eigene Verstöße.